Rechtsschutzbedürfnis und Verhältnismäßigkeit bei der richterlichen Durchsuchungsanordnung. Tatbestandsberichtigungsantrag - und das Rechtsschutzbedürfnis | Steuerlupe 2. Schema Einziehungsklage / Drittschuldnerklage - Repetico Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis,… Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO 1. 1, Abs. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis insbesondere ist folgendes zu prüfen: a) Keine vorherige Erhebung der Klage im Hauptsacheverfahren erforderlich, § 123 I 1 VwGO b) kein Vorverfahren o.ä. Da im Zivilprozess die Dispositionsmaxime gilt, haben die Parteien die Möglichkeit, den Prozess jederzeit zu beenden (im Gegensatz zum Offizialprinzip des . Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist ein Teil des Zivilprozesses, sodass die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, wie Deutsche Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs, Prozessführungsbefugnis, Partei- und Prozessfähigkeit sowie Rechtsschutzbedürfnis, gegeben sein müssen. 1 BGB) - "Feststellungsinteresse III" - BGH, Urteil vom 15. 1. Der Dritte macht also geltend, dass eine gepfändete Sache nicht zum Schuldnervermögen gehört. Nach h.M. droht die . Art. 3 Nr. 4. 1 ZPO oder leisten nach erteilter positiver Auskunft keine Zahlungen an den Gläubiger. entschieden worden ist. Indes ist das Rechtsschutzbedürfnis zwingende Klagevoraussetzung. Die reine Existenz eines Titels genügt noch nicht für eine Drittwiderspruchsklage, da noch nicht klar ist, ob überhaupt in Rechte des Dritten eingegriffen wird. Der Zivilprozeß gewährt nämlich dem einzelnen Schutz nur im Rahmen der Gemeinschaft, so daß niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter bemühen darf (Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, Grundzüge § 253 Nr. Schema: Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage