Wenn ein Antrag des Gläubigers für den Erlass eines Haftbefehls vorliegt, gibt der GV diesen Antrag zusammen mit den Akten an das Vollstreckungsgericht. Auch gegenüber den eigenen Mandanten. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls - FoReNo.de 3 und 4 im Zwangsvollstreckungsverfahren zu versichern. Nrn. Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft gleichwohl nicht erschienen. Die eV muss halt neu beantragt werden, neuer Antrag, bisherige Kosten aufführen, zusätzlich die . 5. GV Erlass eines Haftbefehls - neuer Antrag? Verfahrensrecht Abgefahren ist der Zug keinesfalls. (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. 1 in Verbindung mit Art. Erzwingungshaft. 6 I. Das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( § 802g Abs. 2 Abs. beim Bundegerichtshof. Das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. Juni 2021 - 2 Ws 324/21 -, b) den Beschluss des Landgerichts Trier vom 17. 2 Abs. A. Sachverhalt I. Ausgangsbescheid II. 1 ZPO) ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien in der Hauptsache erledigt. Kurz vor Erteilung eines Haftbefehls - 123recht.de Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 284 Abs. 25.1.2022. beim Bundegerichtshof. ZPO ) Dies ist dann gegeben, wenn der Schuldner der Ladung keine Folge leistet, ungenügende Angaben macht oder die Leistung verweigert. Staatsanwalt. § 802g ZPO Erzwingungshaft Zivilprozessordnung - Buzer.de Mit Verfügung der StA Erfurt vom 07.06.2021 wurde gegen den Beschuldigten beim AG Erfurt der Erlass eines auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls beantragt und zugleich angeordnet, dass eine Duploakte erstellt, der Kollegin auf deren Akteneinsichtsgesuch vom 03.06.2021 Akteneinsicht gewährt und hierzu die erstellte Duploakte der Verteidigerin sowie die Originalakte dem AG . BUNDESGERICHTSHOF Haftbefehl - was passiert jetzt? - anwalt Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Be-schwerdegericht die gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versa-genden Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen. 9011: Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung . 9011: Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung . AGS 1/2013, Terminsgebühr im Verfahren über den Erlass eines Haftbefehls RVG VV Nr. Kammer des Zweiten Senats . Gegen diese . Sich daran anschließende Zwangsgeldfestsetzung IV. Haftbefehl - Untersuchungshaft - Haftprüfung - anwalt